AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internethandelsplattform MRN-Shop, die unter den Domain „mrn-shop.de“ angeboten wird.

1.1 MRN-Shop wird von der

RheiNe GmbH

Geschäftsführer Felix Weiß

Blütenstr. 46

67067 Ludwigshafen

Telefon: +49 176 - 57967656

E-Mail: info@mrn-shop.de

Steuernummer: 27/652/04634

betrieben.

1.2 Es handelt sich dabei um einen Marktplatz auf dem regionale Unternehmen, Ihre Produkte anbieten. 

1.3 Als Kunden können Verbraucher und/oder Unternehmer auftreten, die dabei als Gast ohne Registrierung oder als registriertes Mitglied mit einem privaten Mitgliedskonto Produkte kaufen können (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein. 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Allen Verträgen, die ein Kunde auf MRN-Shop abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit dem Vertragsschluss ausdrücklich an.

1.5 MRN-Shop stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter sich präsentieren und ihre Produkte anbieten. Es handelt sich bei der Plattform nur um die technische und organisatorische Infrastruktur, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu ermöglichen. 

1.6 Verträge über Produkte des Anbieters kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Auch die Erfüllung der über MRN-Shop geschlossenen Verträge erfolgen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

1.7 Inhalte, die durch dem Anbieter auf der Plattform veröffentlicht werden, werden von MRN-Shop grundsätzlich nicht geprüft. MRN-Shop distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die Dritte auf der Plattform einstellen.

1.8 MRN-Shop ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet

1.9 Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RheiNe GmbH, Blüten Str. 46, 67067 Ludwigshafen, Telefon: +49 176 - 57967656, E-Mail: info@mrn-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: RheiNe GmbH, Blütenstr. 46, 67067 Ludwigshafen, Telefon: +49 176 - 57967656, E-Mail: info@mrn-shop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

2.1 Der Kunde kann die Plattform entweder als Gast ohne Registrierung oder als registrierter Kunden nutzen. In beiden Fällen muss der Kunde diesen AGBs zustimmen.  

Die Registrierung ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung ist ein Mitgliedskonto erstellt. 

2.2 Eine erfolgreiche Registrierung  bei MRN-Shop kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-      Kunden können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein.

-      Alle Abfragen des Registrierungsvorganges vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind

-      Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

-      Kunden müssen im Rahmen der Anmeldung eine zustellfähige Adresse in Deutschland, 

2.3 Mit der Registrierung ist zu bestätigen, dass alle seitens des Kunden angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Eine Registrierung unter nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Ändern sich nach der Anmeldung die dort angegebenen Daten, so hat der Kunde die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu korrigieren. Sollten im Rahmen der Anmeldung falsche Daten angegeben sein, ist MRN-Shop berechtigt, das entsprechende Kundenkonto unverzüglich zu sperren, zu löschen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

2.4 Im Rahmen der Registrierung wählt der Kunde einen Kundename und ein Passwort. Der Kundenname darf Rechte Dritter, insbesondere die Namens- oder Kennzeichenrechte nicht verletzten und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem Passwort erhalten. Gibt es hierfür Anhaltspunkte, ist der Kunde verpflichtet, MRN-Shop unverzüglich zu unterrichten. 

2.5 Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. MRN-Shop wird zu keinem Zeitpunkt das Passwort eines Kunden an Dritte weitergeben oder einen Kunden per E-Mail oder Telefonat nach dem Passwort fragen.

2.6 Der Vertrag mit MRN-Shop ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei MRN-Shop registrieren. 

2.7 Die erfolgreiche Registrierung erfolgt, in dem das Mitglied eine Benachrichtigung per E-Mail seitens MRN-Shop erhält. MRN-Shop behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen.

3.1 Bei Verdacht auf Betrug ist MRN-Shop berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen und das Konto des betreffenden Kunden zu löschen.

3.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verstößt oder betrügerische Absichten verfolgt, kann MRN-Shop nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Kunden

- die Nutzung des Marktplatzes einschränken

- eine Verwarnung aussprechen

- den Kunden vorläufig sperren.

3.3 Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos kommen insbesondere in Betracht, wenn

- der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat

- die Funktionsfähigkeit der Marktplatzes durch den Kunden beschädigt oder beeinträchtigt wird

- Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vorliegen.

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Erklärung in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Brief) zu kündigen. 

Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für seine Inhalte und versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an seinen Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.

6.1 MRN-Shop behält sich vor, die Plattform für notwendige Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen.

6.2 MRN-Shop haftet nicht bei einem Datenverlust auf dem Marktplatz. Die Speicherung der Daten liegt in der Eigenverantwortung des Nutzers diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

6.3 Die Plattform wird nach dem Stand der Technik betrieben. Es ist jedoch nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) absolut fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben. Daher übernimmt MRN-Shop keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und kann diese auch nicht gewährleisten. 

7.1 Die Haftung von MRN-Shop ist außer - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der MRN-Shop oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von MRN-Shop - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen MRN-Shop und dem Vertragspartner überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MRN-Shop.

8.1 MRN-Shop stellt auf seiner Webseite ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Kunden sich zu ihrer Zufriedenheit mit der Abwicklung des Geschäftes mit dem Anbieter äußern können. Die Kunden haben im Rahmen dieser Bewertung die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, nur sachliche Bewertungen abzugeben und sich der Äußerung von Schmähkritik zu enthalten.

8.2 MRN-Shop überprüft Bewertungen vorab nicht und kann daher auch für deren inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernehmen.

8.3 Es den Kunden ist untersagt,

- tatsächlich nicht Zutreffende, unwahre Bewertungen abzugeben,

- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nichts mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages auf MRN-Shop im Zusammenhang stehen,

8.4 MRN-Shop ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, Bewertungen zu löschen oder zu ändern, die den vorgenannten Standards nicht entsprechen.

8.5 MRN-Shop darf den jeweiligen Kundennamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Kunden für andere MRN-Shop-Besucher hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf MRN-Shop grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch MRN-Shop, zugänglich machen.

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.2 Erfüllungsort ist Sitz der RheiNe GmbH, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

9.3 Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der MRN-Shop.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.